N i e d e r s c h r i f t
über die Einwohnerversammlung der Gemeinde Bimöhlen am 18. Mai 2009 im Feuerwehr- und Bürgerhaus Bimöhlen
Zur Jugendversammlung um 19.00 Uhr erschien kein Jugendlicher.
Beginn:20.00 Uhr
Ende :21.15 Uhr
Anwesend
Einwohnerinnen und Einwohner gemäß Anwesenheitsliste
Protokollführerin Amtsangestellte Oppermann
TAGESORDNUNG
1.Ergänzung der Tagesordnung durch die Einwohner
2.Breitbandversorgung: Stand der Untersuchungen
3.Kanalkataster: Informationen für die Privathaushalte
4.Standortänderung der Glas- und des Kleidercontainers auf den Parkplatz des Sportplatzes
5.Informationen zum Thema Anruf-Sammel-Taxi
6.Sperrmüll-Entsorgung: Termin nur auf Bestellung
7.Mobiles Häckseln: Nur Abfuhr, kein verbleibendes Häckselgut
8.Verschiedenes
TOP 1 Ergänzung der Tagesordnung durch die Einwohner
Die Tagesordnung wird erweitert unter Punkt 8 – Parksituation, Punkt 9 – Hundesteuer, Punkt 10 – Verschiedenes
TOP 2 Breitbandversorgung: Stand der Untersuchungen
Herr Opitz erläutert die Angebote vieler Firmen bezüglich der Breitbandver-sorgung und teilt mit, dass diese keine Aussagen über betriebswirtschaftliche und rechtliche Folgen treffen. Aus der Umfrage in der Gemeinde Bimöhlen wurde ersichtlich, dass dieses Thema auch weiterhin verfolgt werden muss. Zur Zeit arbeiten die Stadtwerke Neumünster und E.ON Hanse begleitet durch den Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Dr. Hendrik Bremer aus Pinneberg an einer Machbarkeitsstudie.
TOP 3 Kanalkataster: Informationen für die Privathaushalte
Öffentliche Kanäle sind bis 2012 und private Kanäle bis 2015 prüfen zu las-sen. Dieser Zeitraum soll auch voll ausgeschöpft werden, da es im Moment viele unseriöse Firmen auf dem Markt gibt und das Abwassernetz noch relativ neuwertig ist. Herr Opitz berichtet über langwierige Verhandlungen mit dem WZV. Der jetzige Stand beträgt 10,82 €/lfdm.
TOP 4 Standortänderung der Glas- und des Kleidercontainers auf den Parkplatz des Sportplatzes
Herr Opitz informiert die Einwohner darüber, dass die Container am 25.05.2009 vom WZV auf den Parkplatz des Sportplatzes versetzt werden. Der Platz um die Container soll ein- bis zweimal wöchentlich aus Sicherheitsgründen wegen des Kindergartens gesäubert werden.
TOP 5 Informationen zum Thema Anruf-Sammel-Taxi
Herr Opitz berichtet über die Fahrpläne 2008 und 2009 vom HVV und dem Wildpark Eekholt und teilt mit, dass diese Verbindungen in 2008 über Kalten-kirchen nicht gut angenommen worden sind. Der Fahrplan hängt am Dorf-platz aus und gilt noch bis zum Herbst 2009. Weiterhin berichtet Herr Opitz, dass die Gemeinde Bimöhlen beim Anruf-Sammel-Taxi mitmachen möchte. Da die Umlandgemeinden sich nicht für das Anruf-Sammel-Taxi entschieden haben, hat die Gemeinde Bimöhlen ungefähre Kosten von 25.000 €/Jahr zu tragen. Es soll eine Bürgerumfrage gestartet werden. Der Fragebogen hierfür ist zur Zeit noch in Arbeit. Weiterhin müssen Gespräche mit Taxiunternehmen geführt werden. Weitere Informationen werden folgen.
TOP 6 Sperrmüllentsorgung: Termin nur auf Bestellung
Bisher war es in Bimöhlen so, dass es einmal im Jahr eine Straßensammlung gab. Bürgermeister Opitz regt an, den Sperrmüll auf Anruf abholen zu lassen. Man bekommt innerhalb zwei Wochen einen Termin vom WZV und dann wird der Sperrmüll einmal jährlich kostenlos abgeholt. Für die Einwohner besteht ebenfalls die Möglichkeit, ihren Sperrmüll selbst nach Schmalfeld zu fahren, dieses muss jedoch vorher beim WZV angemeldet werden.
TOP 7 Mobiles Häckseln: Nur Abfuhr, kein verbleibendes Häckselgut
Herr Opitz teilt mit, dass das Strauchgut ab sofort mit einem Pressplattenfahr-zeug abgeholt wird. Es wird kein Häckselgut mehr verbleiben. Sollten Einwohner Häckselgut haben wollen, können sie dieses auch in Schmalfeld abholen.
TOP 8 Parksituation
1.Dorfstraße
Die Bürger berichten über die schlechte Einsicht in der Dorfstraße. Eine evtl. Maßnahme wäre, Poller aufzustellen. Die Gemeindevertretung will sich hierfür eine Lösung einfallen lassen. Der alte Containerplatz wird als Parkplatz ausgewiesen.
2.Lerchenweg
Ebenfalls berichten die Bürger über die schlechte Parksituation im Ler-chenweg. Es handelt sich hierbei um einen öffentlichen Parkplatz, der durch private Nutzung ständig belegt ist. Herrn Opitz ist diese Situation bekannt, er wird sich weiter darum kümmern, da von der jetzigen Situation eine Gefahr für Kinder und Autofahrer ausgeht.
TOP 9 Hundesteuer / Pferde und Verschmutzungsangelegenheiten
Zum Thema Hundesteuer teilt Herr Opitz mit, dass dieses mit in die Finanzberatung für das Haushaltsjahr 2010 aufgenommen wird.
Die Einwohner teilten mit, dass der Radweg an der Autobahnbrücke täglich durch Pferde verunreinigt ist. Herr Opitz wird sich darum kümmern.
TOP 10 Verschiedenes
Herr Opitz berichtet über Vandalismus im Dorf. Die Beleuchtung des Weges vom Dorfplatz zum Kindergarten wurde von der Mederius GmbH gestiftet. Diese Beleuchtung wird in regelmäßigen Abständen beschädigt.
Herr Opitz berichtet über Müllablagerungen in der Feldmark.
Herr Opitz berichtet darüber, dass in den Buswartehäuschen die Papierkorb-einsätze entwendet werden.
Herr Opitz berichtet über die Dorfreinigungssatzung. Für seinen öffentlichen Bereich einschl. der Bordkante ist der Eigentümer verantwortlich.
Weiterhin berichtet Herr Opitz, dass im Mühlenkamper Dreieck im Herbst ein Anhänger steht, auf dem Laub abgeladen werden kann. In der nächsten Sit-zung des Maßnahmenausschusses wird besprochen, dass ein Container am alten Wasserwerk ebenfalls für Laub aufgestellt werden soll.
Herr Opitz berichtet über Grundstücke der Gemeinde und informiert die Ein-wohner darüber, dass ein Zusammenschluss der Raiffeisen- und Volksban-ken dafür zuständig ist, die Grundstücke zu vermarkten.
Herr Opitz berichtet über den weiteren Austausch der Straßenbeleuchtung mit sparsameren Lampen. Vorerst soll das Konjunkturpaket II abgewartet werden. Voraussichtlich hat aber die Gemeinde die Kosten für die neue Straßenbeleuchtung selbst zu tragen.
Die Einwohner regen an, die Straßenlampen in Hof Weide durchbrennen zu lassen, da die Schulkinder teilweise im Dunkeln zum Schulbus laufen müs-sen. Herr Opitz teilt mit, dass es hierfür eine Schaltuhr gibt, die jetzt entspre-chend umgestellt wird.
Herr Opitz teilt mit, dass die Straßenbeleuchtung seit Donnerstagabend aus ist. Im neuen Baugebiet sind Poller eingesetzt worden. Am 19.05.2009 wird nun geprüft, wo sich der Kurzschluss befindet.
Protokollführerin